Experimentierklausel-Tool des Bundes veröffentlicht

Auf der Plattform für E-Gesetzgebung des Bundes wurde die neue Anwendung "Experimentierklauseln" veröffentlicht. Darin kann die Erforderlichkeit einer Experimentierklausel für ein Regelungsvorhaben geprüft und diese dann Schritt für Schritt ausformuliert werden. Dafür bietet das Tool einen Prüfassistenten und einen Formulierungsassistenten an.

Im Prüfassistenten wird zunächst abgefragt, ob mögliche Ausschlussgründe vorliegen, die gegen die Aufnahme einer Experimentierklausel sprechen, und inwieweit eine Experimentierklausel erforderlich ist. Die Erforderlichkeit gründet auf dem aktuellen sowie dem künftigen Erprobungsbedarf mit Blick auf mögliche innovative Technologien, Produkte, Dienstleistungen oder Ansätze.

Der Formulierungsassistent leitet Schritt für Schritt durch das Muster für den möglichen Aufbau einer Experimentierklausel. Dazu zählen (1) der Erprobungszweck; (2) Tatbestand und Rechtsfolge; (3) Evaluation, Transfer und Befristung der Klausel sowie (4) die Verordnungsermächtigung.

Jeder Abschnitt enthält detaillierte Erläuterungen und Hinweise zu den einzelnen Elementen. Unterlegt werden die Ausführungen durch Beispiele und Verweise auf bereits existierende Erprobungsklauseln. Am Ende jedes Elements können auf dieser Basis eigene Angaben in ein Freitextfeld eingegeben werden, wahlweise als ganze Sätze oder als Stichworte. Abschließend lassen sich die einzelnen Bausteine zu einer vollständigen Experimentierklausel zusammenfügen und als PDF herunterladen.