Zeitschrift für Gesetzgebung: Beitrag zu Reallaboren, Sandboxes und Bundesexperimentiergesetz erschienen

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Gesetzgebung (ZG 3/2025) diskutieren Prof. Roland Koch und Prof. Thomas Weck Reallabore als "Instrument innovationsorientierter Regulierung". Da Reallabore befristete Abweichungen vom geltenden Recht zur Erprobung von Innovationen ermöglichen, werfen entsprechende Regelungen, zum Beispiel Experimentierklauseln, grundlegende Fragen der Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht auf, so die Autoren. Dies gelte insbesondere hinsichtlich Gesetzesvorbehalt, Bestimmtheit, Gleichbehandlung und föderaler Zuständigkeiten. Vor diesem Hintergrund seien Transparenz, Befristung und Evaluationsmechanismen unerlässlich in Reallaboren.

Darüber hinaus nimmt der Beitrag Stellung zum Entwurf des Reallabore-Gesetzes. Um rechtssichere, praktikable und einheitliche Rahmenbedingungen zu schaffen, regen die Autoren zusätzlich eine systematische Verankerung im Verwaltungsverfahrensgesetz an, ergänzt durch fachgesetzliche Experimentierklauseln und föderal abgestimmte Vollzugsmodelle.

Der Artikel mit dem Titel "Jetzt gilt es: Sandboxes, Regulierungslabore, Bundesexperimentiergesetz" kann bei der Zeitschrift für Gesetzgebung (Ausgabe 3/2025) bezogen werden.