Blockchain für notarielle Vollmachten und Erbscheine ─ Das Blockchain-basierte Gültigkeitsregister
Themenfeld eGovernment, moderne Verwaltung
Erprobungsort 10117 Berlin
Worum geht es in dem Reallabor? Welche Innovation (Technologie, Produkt, Dienstleistung, Ansatz) wird unter realen Bedingungen erprobt?
Die Blockchain-Technologie ist in aller Munde. In der deutschen Justiz ist sie bisher jedoch kaum aktiv zum Einsatz gekommen. Mit diesem Reallabor wurde der Einsatz erstmals erprobt. Dazu haben die Bundesnotarkammer, das Bayerische Staatsministerium der Justiz und das Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik FIT innerhalb von drei Monaten ein Blockchain-basiertes Gültigkeitsregister erfolgreich in München, Berlin und Bayreuth aufgebaut und getestet. Das neue Gültigkeitsregister soll notarielle Vollmachten und Erbscheine in die elektronische Welt überführen. Viele Abläufe können dadurch zum Vorteil der Bürger, Notare und Gerichte deutlich vereinfacht und beschleunigt werden. Über 500 getestete Transaktionen auf vier Blockchain-Knoten haben die technische Lösung bestätigt. Die Machbarkeitsstudie des Fraunhofer-Instituts FIT lieferte ebenfalls positive Ergebnisse, benannte jedoch noch offene Fragestellungen, die im Follow-up-Prozess behandelt werden, wie etwa die Ergänzung des § 47 BeurkG um "elektronische Ausfertigungen".
Aufbauend auch auf den wichtigen technischen, fachlichen und wissenschaftlichen Erkenntnissen aus dem beschriebenen Reallabor treibt die Bundesnotarkammer nun konkret den Aufbau eines Vollmachtsregisters voran.
Wird bzw. wurde für das Reallabor ein rechtlicher Spielraum (z. B. in Form von Ausnahmegenehmigungen, Experimentierklauseln) genutzt bzw. ist dieser Spielraum erforderlich?
Ja, und zwar:
Generalklausel § 78 Abs. 3 BNotO
Können aus dem Reallabor wichtige Erkenntnisse mit Blick auf die künftige Regulierung der erprobten Innovation abgeleitet werden?
Ja, und zwar:
Durch die Umsetzung der Erkenntnisse in einem Vollmachtsregister der Bundesnotarkammer ist es realistisch, dass Vollmachten über ein Gültigkeits- bzw. Vollmachtsregister digital verwaltet werden. Dies bietet ein großes Potenzial für eine erstmals rein digitale und zugleich effizientere und transparentere Verwendung von Vollmachten mit Rechtsscheinswirkung und steht im Einklang mit europäischen Initiativen, wie der Einführung des EUDI-Wallets.
Inwieweit sind bzw. waren Behörden am Reallabor beteiligt? (Mehrfachauswahl möglich)
- Eine oder mehrere beteiligte Behörden haben Genehmigungen für die Durchführung des Reallabors erteilt (z. B. auf Basis einer Experimentierklausel).
- Erkenntnisse aus dem Reallabor werden regelmäßig an eine oder mehrere beteiligte Behörden übermittelt.
Namen der Behörden: Präsidium und Vertreterversammlung der BNotK; Bayerischer Staatsminister der Justiz
Wird bzw. wurde das Reallabor durch öffentliche Fördermittel (teil-)finanziert?
Nein, und ist nicht geplant
